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Antragserfordernis auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Heizstrahler auf Freischankflächen; Ermessen der zuständigen Behörde

VGH Bayern (8 CS 22.2615) | Datum: 16.05.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über [...]

Begründete Zweifel an der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge durch eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

VGH Bayern (11 CS 23.44) | Datum: 15.03.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ** *** 2002 geborene [...]

Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen A,L und T ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung nach einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt-bedingten Führerscheinentziehung

VGH Bayern (11 CE 22.2487) | Datum: 07.03.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt im [...]

Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge nach zwei Trunkenheitsfahrten mit Kfz

VGH Bayern (11 BV 22.1234) | Datum: 17.04.2023

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Februar 2022 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2021 werden aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ nach Begehung eines Suizidversuchs

VGH Bayern (11 CS 23.81) | Datum: 03.07.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Ziffer III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 2. Januar 2023 für [...]

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind, im öffentlichen Straßenverkehr zu führen

VGH Bayern (11 CS 23.551) | Datum: 12.07.2023

I. Die Ziffern I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 1. März 2023 werden aufgehoben, soweit der abgelehnte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge [...]

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ nach alkoholbedingten Ausfallerscheinungen

VGH Bayern (11 CS 23.907) | Datum: 18.07.2023

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Mai 2023 (Az. RN 8 S 23.578) wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts F.-G. vom 23. März 2023 wird [...]

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Führen eines KfZ nach alkoholbedingten Ausfallerscheinungen beim Fahren

VGH Bayern (11 CS 23.125) | Datum: 25.07.2023

I. Die Ziffern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. Januar 2023 werden aufgehoben, soweit der abgelehnte Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die Untersagung des Führens [...]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

VGH Bayern (11 CS 23.59) | Datum: 15.03.2023

I. Unter Abänderung von Nr. 1 der erstinstanzlichen Entscheidung wird die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt und angeordnet, soweit die Untersagungsverfügung und die daran anknüpfende Zwangsgeldandrohung [...]

Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; Mangelnde Fahreignung durch das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehrunter unter der Wirkung von Cannabis

VGH Bayern (11 B 22.1153) | Datum: 18.01.2023

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Februar 2021 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]

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