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Anordnung der Aberkennung des Rechts eines Inhabers bzgl. des Gebrauchmachens von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (hier: Punkte im Fahreignungsregister)

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 144/22) | Datum: 19.01.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Ziffern 2. und 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen VG Minden 9 K 6891/21 [...]

Begründete Zweifel an der Fahreignung für fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge durch eine Fahrt mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) unter der Wirkung von Cannabis; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung

VGH Bayern (11 CS 23.44) | Datum: 15.03.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der am ** *** 2002 geborene [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei einer nicht mehr als zwei Jahre zurückliegenden Tat Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer Besondere Umstände für Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zu ahnenden Tat

OLG Hamm (III-5 RBs 331/22) | Datum: 17.01.2023

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Aufwölbung auf einer leicht abschüssigen Strecke eines Geh-und Radwegs

OLG Hamm (11 U 58/22) | Datum: 09.01.2023

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ( 8 O 161/21) durch einstimmigen Beschluss [...]

Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

BGH (VI ZR 11/21) | Datum: 04.04.2023

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berechnung der Nutzungsentschädigung i.R.d. Vorteilsausgleichs bei Wohnmobilen anhand der Nutzungsdauer; Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

OLG Dresden (3 U 983/23) | Datum: 17.11.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Heranziehung des für Fahrradfahrer geltenden BAK-Grenzwerts zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters; Ausnahmsweises Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Braunschweig (1 ORs 33/23) | Datum: 30.11.2023

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 10. Mai 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Ermessen der Straßenverkehrsbehörde bei der Umsetzung einer in einem Luftreinhalteplan vorgesehenen verkehrsbeschränkenden Maßnahme (hier: Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h); Aufstellen eines Luftreinhalteplans durch die zuständige Behörde

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 534/23) | Datum: 08.12.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts V. vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Verwerfung einer Rechtsbeschwerde des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit; Zeitlich begrenztes Fahrverbot

KG (3 ORbs 229/23) | Datum: 08.12.2023

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. August 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Zahlung einer Geldbuße wegen verbotswidrigen Führens eines Lkws mit Anhänger an einem Sonntag; Auslegung des Begriffs des Zusammenhangs mit privilegierten Fahrten

OLG Zweibrücken (1 ORbs 4 SsRs 21/23) | Datum: 16.11.2023

1. Auf Antrag des Betroffenen wird seine Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 30.11.2022 zugelassen und die Sache an den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil es geboten [...]

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