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Gericht: OLG Bremen Jahr: 2023

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Hinweis auf beabsichtigte Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über Vorschäden Hinweis auf OLG Bremen - Beschluss v. 14.06.2023 - 3 U 41/22 = DRsp-Nr. 2023/10796

OLG Bremen (3 U 41/22) | Datum: 19.04.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Vorschäden des versicherten Fahrzeugs Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadensfall Nachweis der Schadenshöhe durch Privatgutachten

OLG Bremen (3 U 41/22) | Datum: 14.06.2023

Der Senat beabsichtigt weiterhin, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über Vorschäden Hinweis auf OLG Bremen - Beschluss v. 14.06.2023 - 3 U 41/22 = DRsp-Nr. 2023/10796

OLG Bremen (3 U 41/22) | Datum: 26.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 (Gesch.-Nr. 6 O 734/20) wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. [...]

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im Stadtgebiet Haftung des Vermieters von E-Rollern wegen Verletzungen Dritter

OLG Bremen (1 U 15/23) | Datum: 15.11.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]

Voraussetzungen der Haftung des Fahrzeughalters für Schäden Dritter aufgrund eines Brandes des abgestellten Fahrzeugs Begriff des Betriebs eines Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Fahrzeugdefekts

OLG Bremen (1 U 12/23) | Datum: 05.07.2023

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 01.03.2023, Az.: 7 O 1204/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anzunehmende Gesamtlaufleistung bei der Berechnung der gezogenen Nutzungsvorteile Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten

OLG Bremen (1 U 96/22) | Datum: 20.09.2023

I. Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 02.12.2022, Az. 8 O 547/21 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 70 % [...]

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Verbrauchers nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag Vorleistungspflicht des Verbrauchers hinsichtlich der Rückgabe des Kaufgegenstandes

OLG Bremen (1 U 45/22) | Datum: 25.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 19.05.2022, Az. 2 O 1568/21 abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass der Kläger aus dem mit der Beklagten [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Bremen (3 U 26/22) | Datum: 28.03.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 30.06.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]

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