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Gericht: BayObLG Jahr: 2023

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Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen für Nichterscheinen bei Prüfung eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtentscheidung über Terminsverlegungsantrag Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichterwähnung des Terminverlegungsantrags im Verwerfungsurteil

BayObLG (201 ObOWi 1555/22) | Datum: 22.02.2023

I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]

Glaubhaftigkeit der Behauptung eines Nachtrunks bei Alkoholfahrt Feststellung der Alkoholmenge bei zweifelhafter Nachtrunkbehauptung Annahme des niedrigsten Abbauwertes bei Alkoholberechnung nach Nachtrunk Pflicht zur Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch Gericht

BayObLG (203 StRR 317/23) | Datum: 15.08.2023

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2023 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

Verhängung eines Bußgeldes wegen Unterlassens der Bildung einer Rettungsgasse innerorts Grenzen der Auslegung einer Bußgeld- oder Strafnorm

BayObLG (201 ObOWi 971/23) | Datum: 26.09.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke im Strafurteil Erkennbarkeit der Grundlagen bei gerichtlicher Schätzung der Tagessatzhöhe Gesetzliches Begründungsdefizit bei Bemessung der Höhe der Geldstrafe

BayObLG (202 StRR 76/23) | Datum: 18.10.2023

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 1. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid; Bußgeld; Abbiegen; Linksabbiegen; Unfall; Unfallfolgen; Unfallverursachung; Fußgänger; Fußgängerüberweg; Gefährdung; Personenschaden; Gesundheit; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Rechtsbeschwerdebeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Staatsanwaltschaft; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Indizwirkung; Fahrverbotsprivilegierung; Absehen; Ausnahme; Denkzettel; Pflichtverletzung; grob; Rücksicht; Rücksichtnahmegebot; rücksichtslos; Rücksichtslosigkeit; Vollstreckungserleichterung; Vorbewertung; Wechselwirkung; Sanktionspraxis; Gleichbehandlung; Sanktionsmilderungsgrund; Schuld; Schuldvorwurf; Fahrlässigkeit; Obliegenheit; Unaufmerksamkeit; Pflichtenlage; Augenblicksversagen; Baustelle; Baustellenabgrenzung; überobligationsmäßig; Mitverschulden; Wartepflicht; Grünlicht; Nachtatverhalten; Schadensminderungspflicht

BayObLG (201 ObOWi 1169/23) | Datum: 13.11.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 10.07.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]

Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid; Bußgeld; Bußgeldrahmen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Fahrverbotsdauer; Regeldauer; Fahrverbotsprivilegierung; Absehen; Härte; Härtefall; Anfechtung; Angriffsziel; Rechtsmittel; Rechtsmittelantrag; Rechtsmittelbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; konkludent; Rechtsmittelbegründung; Auslegung; Beruf; beruflich; Vater; Kind; minderjährig; Umgang; Umgangsrecht; Umgangsregelung; Abholung; PKW; Taxi; Denkzettel; Entfernung; Entwicklung; seelisch; Erkrankung; Existenzvernichtung; Fahrdienst; Gleichbehandlung; Pflichtverletzung; grob; Vollstreckungserleichterung; Vorbewertung; Wechselwirkung; Wohnort; Verteidigungsverhalten; Zumutbarkeit

BayObLG (201 ObOWi 1115/23) | Datum: 07.11.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 09.08.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung [...]

Verkündung der Urteilsformel als maßgeblich für die Bestimmung des Umfangs der Bestrafungsgrenze; Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis

BayObLG (203 StRR 342/23) | Datum: 06.09.2023

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis [...]

Anforderungen an gerichtliche Urteilsausführungen bei Einlassung des Übersehenhabens eines Verkehrszeichens Tatsachenalternativität im Rahmen der Beweiswürdigung Bedingt vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn Bewusster Verstoß gegen Geschwindigkeitsbeschränkung bei Kenntnis der Sachlage

BayObLG (202 ObOWi 910/23) | Datum: 06.09.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 3. April 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Unbeachtlichkeit der Sozialprognose bei Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung Neu geordnete Lebensverhältnisse als Grund für Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung Familiäre Nachteile kein Grund für Strafaussetzung zur Bewährung Erwartung künftiger Straffreiheit als Kernargument für Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

BayObLG (202 StRR 47/23) | Datum: 15.09.2023

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 1. Februar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Nachweis relativer Fahrunsicherheit auch ohne Feststellung einer Blutalkoholkonzentration möglich Ausfallerscheinung des Fahrers als Grundlage für Annahme fehlender Fahrsicherheit Sicherer Nachweis der Blutalkoholkonzentration von 0.3 Promille nach § 316 StGB kein Muss Freie Beweiswürdigung des Gerichts bei Grenze zwischen Fahrtüchtigkeit und Fahruntüchtigkeit

BayObLG (203 StRR 455/22) | Datum: 13.02.2023

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Amberg wird das Urteil des Landgerichts Amberg vom 20. Juli 2022 samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

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