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Gericht: BayObLG Jahr: 2023

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Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen für Nichterscheinen bei Prüfung eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtentscheidung über Terminsverlegungsantrag Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichterwähnung des Terminverlegungsantrags im Verwerfungsurteil

BayObLG (201 ObOWi 1555/22) | Datum: 22.02.2023

I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]

Glaubhaftigkeit der Behauptung eines Nachtrunks bei Alkoholfahrt Feststellung der Alkoholmenge bei zweifelhafter Nachtrunkbehauptung Annahme des niedrigsten Abbauwertes bei Alkoholberechnung nach Nachtrunk Pflicht zur Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration durch Gericht

BayObLG (203 StRR 317/23) | Datum: 15.08.2023

1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. Februar 2023 auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen [...]

Feststellungen zum bedeuteten Wert bei der gefährdeten Sache im Falle einer Gefährdung von Sachwerten; Fortsetzen der Fahrt eines alkoholisierten Täters ohne Unterbrechung nach einem Streifvorgang

BayObLG (203 StRR 381/23) | Datum: 27.11.2023

1. Auf die Sprungrevision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur Blutalkoholkonzentration aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

Nachträgliche Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch; Annahme ausdrücklicher Ermächtigung des Verteidigers zur Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Bußgeldverfahren

BayObLG (202 ObOWi 1264/23) | Datum: 21.12.2023

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel vom 26.06.2023 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Bußgeldbescheid [...]

Verhängung eines Bußgeldes wegen Unterlassens der Bildung einer Rettungsgasse innerorts Grenzen der Auslegung einer Bußgeld- oder Strafnorm

BayObLG (201 ObOWi 971/23) | Datum: 26.09.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 25. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke im Strafurteil Erkennbarkeit der Grundlagen bei gerichtlicher Schätzung der Tagessatzhöhe Gesetzliches Begründungsdefizit bei Bemessung der Höhe der Geldstrafe

BayObLG (202 StRR 76/23) | Datum: 18.10.2023

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 1. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid; Bußgeld; Abbiegen; Linksabbiegen; Unfall; Unfallfolgen; Unfallverursachung; Fußgänger; Fußgängerüberweg; Gefährdung; Personenschaden; Gesundheit; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Rechtsbeschwerdebeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; Staatsanwaltschaft; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Indizwirkung; Fahrverbotsprivilegierung; Absehen; Ausnahme; Denkzettel; Pflichtverletzung; grob; Rücksicht; Rücksichtnahmegebot; rücksichtslos; Rücksichtslosigkeit; Vollstreckungserleichterung; Vorbewertung; Wechselwirkung; Sanktionspraxis; Gleichbehandlung; Sanktionsmilderungsgrund; Schuld; Schuldvorwurf; Fahrlässigkeit; Obliegenheit; Unaufmerksamkeit; Pflichtenlage; Augenblicksversagen; Baustelle; Baustellenabgrenzung; überobligationsmäßig; Mitverschulden; Wartepflicht; Grünlicht; Nachtatverhalten; Schadensminderungspflicht

BayObLG (201 ObOWi 1169/23) | Datum: 13.11.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 10.07.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]

Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid; Bußgeld; Bußgeldrahmen; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Sachrüge; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Fahrverbotsdauer; Regeldauer; Fahrverbotsprivilegierung; Absehen; Härte; Härtefall; Anfechtung; Angriffsziel; Rechtsmittel; Rechtsmittelantrag; Rechtsmittelbeschränkung; Rechtsfolgenausspruch; konkludent; Rechtsmittelbegründung; Auslegung; Beruf; beruflich; Vater; Kind; minderjährig; Umgang; Umgangsrecht; Umgangsregelung; Abholung; PKW; Taxi; Denkzettel; Entfernung; Entwicklung; seelisch; Erkrankung; Existenzvernichtung; Fahrdienst; Gleichbehandlung; Pflichtverletzung; grob; Vollstreckungserleichterung; Vorbewertung; Wechselwirkung; Wohnort; Verteidigungsverhalten; Zumutbarkeit

BayObLG (201 ObOWi 1115/23) | Datum: 07.11.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Lichtenfels vom 09.08.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung [...]

Verkündung der Urteilsformel als maßgeblich für die Bestimmung des Umfangs der Bestrafungsgrenze; Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis

BayObLG (203 StRR 342/23) | Datum: 06.09.2023

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Mai 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Anordnung einer Sperrfrist für eine Erteilung der Fahrerlaubnis [...]

Anforderungen an gerichtliche Urteilsausführungen bei Einlassung des Übersehenhabens eines Verkehrszeichens Tatsachenalternativität im Rahmen der Beweiswürdigung Bedingt vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn Bewusster Verstoß gegen Geschwindigkeitsbeschränkung bei Kenntnis der Sachlage

BayObLG (202 ObOWi 910/23) | Datum: 06.09.2023

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 3. April 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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