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Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls Keine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und Deutschland Gemessene Alkoholkonzentration alleine für Strafbarkeit nach deutschen Recht nicht ausreichend Auslieferungshindernis bei fehlender beidseitiger Strafbarkeit

OLG Celle (2 AR (Ausl) 45/22) | Datum: 22.02.2023

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]

Anforderungen an den Nachweis der fachgerechten Beseitigung eines Vorschadens Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bei einem Oldtimer

OLG Celle (14 U 149/22) | Datum: 01.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 5 O 112/22 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Zeitliche Grenzen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten Umfang der Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderung Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung während der Prüfung der Ansprüche durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Celle (14 U 19/23) | Datum: 13.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Januar 2023 - 18 O 140/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen Rechtsfolgen der Vorlage nicht ausreichender Unterlagen durch den Versicherer

OLG Braunschweig (11 U 150/18) | Datum: 27.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 24.10.2018 in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse vom 08.11.2018 und 22.11.2018 - der Letztgenannte berichtigt durch Beschluss vom [...]

Umfang der Schadensminderungspflicht hinsichtlich entgangenem Arbeitseinkommen Erwerbsobliegenheit einer von der Bundesagentur für Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht für vermittlungsfähig erachteten Unfallgeschädigten

OLG Celle (14 U 134/20) | Datum: 31.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 29. Juli 2020 - 2 O 381/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis Bedeutung der Medikamentenklausel bei Fahren mit Cannabis Kein Verschulden bei Einnahme einer für einen Krankheitsfall verschriebenen Dosis an Cannabis

OLG Oldenburg (2 ORbs 16/23 (660 Js 40646/22)) | Datum: 14.03.2023

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 14.12.2022 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen von der Aufhebung werden die bisher getroffenen [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Diebstahl eines Motorrades mit angeblich erloschener Betriebserlaubnis Wirksamkeit des Versicherungsvertrages

OLG Celle (11 U 109/22) | Datum: 03.07.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. September 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden geändert und zunächst teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat [...]

Rechtsstellung des 'zweiten' Sachverständigen im Verfahren gem. Ziff. A.2.6. AKB Honoraransprüche gegen den Versicherer

OLG Celle (11 U 29/23) | Datum: 19.10.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Zulässigkeit der Klage des Leasingnehmers auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Unzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft aufgrund der Leasingbedingungen nach Regulierung des Schadens durch den Kaskoversicherer

OLG Celle (5 U 30/21) | Datum: 05.10.2023

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 06. Januar 2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]

Haftung der an einem Mehrfach-Auffahrunfall beteiligten Fahrzeuge

OLG Celle (14 U 56/21) | Datum: 10.05.2023

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12. April 2021 - 1 O 206/20 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass [...]

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