Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2023 Monat: 12 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Einbeziehung der ADSp bei nicht deutscher primärer Vertragssprache; Vorrang der in einem Transportauftrag enthaltenen Klausel 'Gerichtsstand ist [PLZ Ort]' vor den ADSp (2017) Ziff. 30.3 nach allgemeinen (deutschen) Auslegungsregeln bzw. nach § 305c Abs. 2 BGB

OLG Hamm (18 U 127/23) | Datum: 21.12.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2023 verkündete Zwischenurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg, Aktenzeichen I- 8 O 24/22, abgeändert. Die Klage wird als unzulässig [...]

Versicherungsrechtliche Geltendmachung eines Schadens durch Betreiber einer Autowaschanlage wegen der Beschädigung eines PKW bei Durchführung des automatisierten Waschvorgangs; Nicht erfolgtes Anlegen der Antenne und der Spiegel an den PKW

OLG Brandenburg (3 U 211/22) | Datum: 12.12.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.11.2022 - 8 O 73/22 samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .