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KG (3 ORbs 229/23) | Datum: 08.12.2023
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. August 2023 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
KG (6 U 36/22) | Datum: 19.12.2023
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. Februar 2022 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine [...]