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Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)

BGH (VI ZR 297/22) | Datum: 12.12.2023

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

BGH (VIa ZR 1073/22) | Datum: 04.12.2023

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Juli 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu I, zu III und zu IV zurückgewiesen [...]

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anrechnung der beim Fahrzeugkauf angefallenen Umsatzsteuer im Wege der Vorteilsausgleichunga auf den Differenzschaden eines vorsteuerabzugsberechtigten Käufers

BGH (VIa ZR 1248/22) | Datum: 18.12.2023

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Juli 2022 - mit Ausnahme der begehrten Freistellung von Zinsen aus den außergerichtlichen [...]

Fälligkeit des Anspruchs eines Privathaftpflichtversicherten auf Gewährung von Versicherungsschutz i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen Baumfällarbeiten

OLG Saarbrücken (5 U 50/23) | Datum: 20.12.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2023 - 14 O 18/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von der Stadt D. [...]

Eintritt eines Versischerungsfalls für den Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Nürnberg (8 U 1646/23) | Datum: 15.12.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.07.2023, Az. 20 O 6997/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Die regelmäßig erforderliche mindestens sechsmonatige Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw ist nicht nur dann keine Fälligkeitsvoraussetzung, wenn der Geschädigte einen zwischen Wiederbeschaffungswert und 130 % des Wiederbeschaffungswertes liegenden Schaden konkret abrechnet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. November 2008 - VI ZB 22/08 -, BGHZ 178, 338-346), sondern auch dann nicht, wenn der Geschädigte einen zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert liegenden Schaden fiktiv abrechnet.

OLG München (24 U 3811/23 e) | Datum: 19.12.2023

(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO ) I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.08.2023, Az. 14 O 730/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

Aufklärungsversäumnisse und Behandlungsfehlervorwürfe im Zusammenhang mit der Vornahme einer Operation eines Hallux valgus; Aufklärung über Alternativmethoden

OLG Dresden (4 U 1170/23) | Datum: 14.12.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

OLG Köln (24 U 95/23) | Datum: 21.12.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 8/23 - wird zurückgewiesen Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

OLG Köln (24 U 45/23) | Datum: 21.12.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.03.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 313/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt teilweise abgeändert: Die [...]

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

OLG Köln (24 U 66/23) | Datum: 07.12.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.04.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 312/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die [...]

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