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BGH (4 StR 435/23) | Datum: 05.12.2023
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (12 U 107/23) | Datum: 14.12.2023
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.05.2023 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 12 O 160/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Saarbrücken (5 U 50/23) | Datum: 20.12.2023
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2023 - 14 O 18/22 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von der Stadt D. [...]
OLG Nürnberg (8 U 1646/23) | Datum: 15.12.2023
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.07.2023, Az. 20 O 6997/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München (24 U 3811/23 e) | Datum: 19.12.2023
(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO ) I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.08.2023, Az. 14 O 730/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
OLG Dresden (4 U 1170/23) | Datum: 14.12.2023
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Köln (24 U 95/23) | Datum: 21.12.2023
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 8/23 - wird zurückgewiesen Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]
OLG Köln (24 U 45/23) | Datum: 21.12.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.03.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 313/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt teilweise abgeändert: Die [...]
OLG Köln (24 U 66/23) | Datum: 07.12.2023
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.04.2023 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 312/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die [...]
OLG Celle (8 U 138/23) | Datum: 05.12.2023
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 1. Juni 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]