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Umfang des Anspruchs auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Verschlimmerung eines bereits bestehenden Vorschadens

OLG Hamm (7 U 131/22) | Datum: 07.11.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.10.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 11 O 83/21) unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 06.05.2022 abgeändert. Die [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung

OLG Hamm (20 U 206/23) | Datum: 09.11.2023

wird der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist aus mehreren Gründen zurückzuweisen. I. [...]

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Sachverständigenhaftung wegen der Erstellung eines inkorrekten familienpsychologisches Sachverständigengutachtens

OLG Hamm (11 U 112/22) | Datum: 24.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 3 O 19/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens Das Urteil ist [...]

Amtshaftungsanspruch nach ordnungsbehördlich aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig verfügter Aufnahmestopp für eine Rehabilitationsklinik nach dem Auftreten einer Corona-Infektion bei einer Patientin der Klinik; Kausalzusammenhans zwischen der Amtspflichtverletzung und dem Schaden, für die der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast

OLG Hamm (11 U 110/22) | Datum: 29.11.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.07.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 4 O 204/21) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]

Wirksamkeit von Prämien- und Beitragsanpassungen durch die Versicherung; Geltendmachung eines Auskunftsanspruch über die Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten

OLG Hamm (20 U 43/23) | Datum: 14.11.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Rechtsstreit wegen Beitragsanpassungen in einem bestehenden Versicherungsverhältnis

OLG Hamm (20 U 81/23) | Datum: 07.11.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Kläger hat bei [...]

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung des Mindestlohns zur fiktiven Einkommensermittlung bei ungelernten Arbeitnehmern

OLG Hamm (4 UF 80/23) | Datum: 27.11.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]

Bestehen eines auf den Ersatz des Vertrauensschadens gerichteten Schadenersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen; Verweigerung der Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für den Verkäüfer eines Hausgrundstücks abgegebenen Willensklärung; Schadensersatzansprüche anlässlich des Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages

OLG Hamm (22 U 60/23) | Datum: 29.11.2023

Der Senat weist die Kläger darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den im Ergebnis zutreffenden Gründen der [...]

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