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Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten Dieselskandal Stichentscheid bezüglich Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung Anforderungen Inhalt Stichentscheid bezüglich Deckungserteilung durch Rechtsschutzversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 81/23) | Datum: 07.11.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im Stadtgebiet Haftung des Vermieters von E-Rollern wegen Verletzungen Dritter

OLG Bremen (1 U 15/23) | Datum: 15.11.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung bei Antragstellung vor dem 29.07.1994 Voraussetzungen eines Widerrufsrechts Anwendbarkeit der §§ 5a, 8 Abs. 5 VVG in der seit dem 29.07.1994 geltenden Fassung

OLG Koblenz (10 U 1716/22) | Datum: 08.11.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.09.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch betriebliche Normen; Geltung der einheitlichen Vertragsbedingungen im Betrieb auf Grundlage Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Betriebsvereinbarungsfeste Gestaltung der Arbeitsbedingungen; Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Zahlung der Arbeitsvergütung

LAG Niedersachsen (10 Sa 640/22) | Datum: 14.11.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14. Juli 2022 - 8 Ca 86/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus [...]

Arzthaftungsrechtliche Schmerzensgeldbemessung bei einem groben Behandlungsfehler bei der Behandlung einer Densfraktur und hieraus resultierender Pseudoarthrose, Schmerzen und Bewegungseinschränkungen mit Auswirkungen auf die Lebensführung des Patienten; Ermessensfehlerfreie Auswahl eines Facharztes für Neurochirurgie als gerichtlicher Sachverständiger für die Begutachtung behaupteter Behandlungsfehler für eine Densfraktur

OLG Karlsruhe (7 U 115/22) | Datum: 29.11.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Juli 2022 - 2 O 273/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsrechtszugs. III. Das [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Renten- und eines Lebensversicherungsvertrages

BGH (IV ZR 322/22) | Datum: 29.11.2023

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 9. August 2022 gemäß § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit sie nicht die [...]

Feststellungen zum bedeuteten Wert bei der gefährdeten Sache im Falle einer Gefährdung von Sachwerten; Fortsetzen der Fahrt eines alkoholisierten Täters ohne Unterbrechung nach einem Streifvorgang

BayObLG (203 StRR 381/23) | Datum: 27.11.2023

1. Auf die Sprungrevision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2023 mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur Blutalkoholkonzentration aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 418/23) | Datum: 17.11.2023

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

Berechnung der Nutzungsentschädigung i.R.d. Vorteilsausgleichs bei Wohnmobilen anhand der Nutzungsdauer; Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

OLG Dresden (3 U 983/23) | Datum: 17.11.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 12.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

Heranziehung des für Fahrradfahrer geltenden BAK-Grenzwerts zur Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit für Führer eines als Elektrokleinstfahrzeug einzuordnenden E-Scooters; Ausnahmsweises Absehen von der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB

OLG Braunschweig (1 ORs 33/23) | Datum: 30.11.2023

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen wird das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 10. Mai 2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

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