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Verkehrsregelung in Gestalt einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Zwecke des Schutzes der Anwohner vor Lärm; Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Form der Berechnung anstelle einer Schallmessung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 688/23) | Datum: 27.10.2023

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die [...]

Antrag einer Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge im sogenannten Free-Floating-Modell gegen die Verhängung von Sondernutzungsgebühren

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 339/23) | Datum: 26.10.2023

Das angefochtene Urteil wird - soweit es nicht rechtskräftig ist - geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2022 wird aufgehoben, soweit darin Sondernutzungsgebühren in Höhe von 383.000,00 Euro festgesetzt [...]

Formularmäßige Vereinbarung eines Verwahrentgelts für Spareinlagen in den AGB einer Bank

OLG Frankfurt/Main (3 U 286/22) | Datum: 05.10.2023

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (Az. 2- 25 O 228/21) abgeändert wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die [...]

Unwirksamkeit Prämienanpassung private Krankenversicherung Beginn Verjährungsfrist bezüglich Anspruch auf Erstattung Krankenversicherungsbeiträge Feststellungsantrag bezüglich Unwirksamkeit zwischenzeitlich beendeter Tarif Unklarheit Begründung Beitragsanpassung private Krankenversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 12/23) | Datum: 17.10.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.12.2022, Az. 11 O 68/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Merkzeichen 'aG' - außergewöhnliche Gehbehinderung - und 'H' – Hilflos Keine Änderung der Beurteilungsmaßstäbe zum 01.01.2024 Bewertung unter Berücksichtigung des Barthel-Index

LSG Baden-Württemberg (L 6 SB 1577/23) | Datum: 05.10.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin, bei der ein [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger

OLG Saarbrücken (3 U 49/23) | Datum: 20.10.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.5.2023 - 1 O 226/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

Rechtsstellung des 'zweiten' Sachverständigen im Verfahren gem. Ziff. A.2.6. AKB Honoraransprüche gegen den Versicherer

OLG Celle (11 U 29/23) | Datum: 19.10.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Januar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Unzulässige Bezugnahme auf Schriftstücke im Strafurteil Erkennbarkeit der Grundlagen bei gerichtlicher Schätzung der Tagessatzhöhe Gesetzliches Begründungsdefizit bei Bemessung der Höhe der Geldstrafe

BayObLG (202 StRR 76/23) | Datum: 18.10.2023

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 1. August 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Anforderungen an die Mitteilung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Erfordernis der Bezugnahme auf einen Schwellenwert Zeitliche Grenzen der Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen aus zu Unrecht erfolgten Beitragsanpassungen Sachdienlichkeit für die Zulassung einer im Berufungsverfahren erklärten Aufrechnung mit einer noch zu substantiierenden Gegenforderung Streitwert einer negativen Feststellungsklage

OLG Dresden (4 U 1070/23) | Datum: 26.10.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 19. Mai 2023 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Prämienerhöhungen bis zum [...]

Subsidiarität der Feststellungsklage

VG Freiburg (6 K 1866/22) | Datum: 16.10.2023

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% [...]

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