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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2023 Monat: 10

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Unwirksamkeit Prämienanpassung private Krankenversicherung Beginn Verjährungsfrist bezüglich Anspruch auf Erstattung Krankenversicherungsbeiträge Feststellungsantrag bezüglich Unwirksamkeit zwischenzeitlich beendeter Tarif Unklarheit Begründung Beitragsanpassung private Krankenversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 12/23) | Datum: 17.10.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.12.2022, Az. 11 O 68/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Beratungspflicht Gebäudeversicherer gegenüber Gebäudeerwerber Pflichten Gebäudeversicherer des Gebäudeverkäufers gegenüber dem Erwerber Beratungspflicht Versicherer bezüglich Abschluss zusätzlicher Gebäudeversicherung im Rahmen des Verkaufs eines Gebäudes

OLG Karlsruhe (12 U 66/23) | Datum: 05.10.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden - Zivilkammer I - vom 29.03.2023, Az. 1 O 164/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung in eine Beschwerde der Mutter

OLG Karlsruhe (16 UF 100/23) | Datum: 30.10.2023

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]

Reichweite des Anspruchs auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche Messunterlagen bezüglich einer Geschwindigkeitsmessung; Erteilung des Eichsiegels

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 425/23) | Datum: 31.10.2023

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 06.12.2022 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

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