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Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge; Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 960/23) | Datum: 06.10.2023

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Wirksamkeit Anpassung Prämie private Krankenversicherung Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen bezüglich gezahlter überhöhter Beiträge zur privaten Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 66/23) | Datum: 13.10.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 21.02.2023, Az. 15 O 345/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Bei der Beurteilung, ob es sich um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne von § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB handelt, kommt es nicht auf die Gesamtheit aller dem Unternehmer sukzessive im Verlauf der Bauarbeiten erteilten selbständigen Aufträge an.

BGH (VII ZR 25/23) | Datum: 26.10.2023

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Die Klägerin verlangt von [...]

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht unter den Voraussetzungen des Senatsurteils vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80); Bemessung des Differenzschadens gemäß § 242 BGB; Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts

BGH (VIa ZR 468/21) | Datum: 23.10.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr i.R.d. Kostenfestsetzung

BGH (VI ZB 39/21) | Datum: 24.10.2023

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. April 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

Berichtigung des Urteils im Tenor und in den Gründen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (Rechenfehler); Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe

BGH (VIII ZR 45/22) | Datum: 10.10.2023

1. Der Senat beabsichtigt, das angefochtene Urteil im Tenor und in den Gründen wegen einer offenbaren Unrichtigkeit (Rechenfehler) dahingehend zu berichtigen (§ 319 ZPO ), dass die Klägerin einen Anspruch auf [...]

Antrag einer Krankenschwester im Nachprüfungsverfahren auLeistungen aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Vergleichbarkeit von Tätigkeiten

OLG Dresden (3 U 725/23) | Datum: 27.10.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.03.2023 nebst Berichtigungsbeschluss vom 15.05.2023 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Ansprüche einer Zahnarztpraxis gegen ein Versicherungsunternehmen aus einer bei diesem bestehenden Transport- und Inhaltsversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 107/23) | Datum: 09.10.2023

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2023 verkündete Urteil der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - durch [...]

Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Überquerung einer bevorrechtigten Straße mit der durch einen Reitenden angeleiteten Reitergruppe; Anrechenbarkeit eines Mitverschuldens eines Fahrzeugführers i.R.e. Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall

SchlHOLG (7 U 3/23) | Datum: 10.10.2023

Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 9. Dezember 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und wie [...]

Verkehrsregelung in Gestalt einer Geschwindigkeitsbegrenzung zum Zwecke des Schutzes der Anwohner vor Lärm; Voraussetzungen für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in Form der Berechnung anstelle einer Schallmessung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 688/23) | Datum: 27.10.2023

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die [...]

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