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Werklohnanspruch aus Vertrag über Begleitung und Absicherung Schwertransport Bestehen aufzurechnender Gegenanspruch Umfang der Pflichten aus Vertrag Begleitung und Absicherung Schwertransport Erstattung Kosten Transportverzögerung

OLG Brandenburg (7 U 90/22) | Datum: 20.09.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.04.2022, Az. 6 O 240/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]

Zulässigkeit einer Stufenklage Umdeutung einer Stufenklage in eine Klagehäufung Gegenstand einer Auskunftsklage Rechtmäßigkeit Beitragsanpassung private Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 135/23) | Datum: 27.09.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.04.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 77/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Prämienerhöhung private Kranken- und Pflegeversicherung Folgen Unwirksamkeit Erhöhung Prämien zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung Erstattung erhöhter Versicherungsprämien private Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch Versicherungsnehmer bezüglich Prämienanpassung Versicherer

OLG Brandenburg (11 U 332/22) | Datum: 29.09.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das am 25.11.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 291/21 - berichtigend wie folgt neu [...]

Wirksamkeit Prämienerhöhung private Krankenversicherung Rückforderungsanspruch aufgrund unwirksamer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Verzinsung Rückforderungsanspruch Beiträge private Krankenversicherung Erforderlicher Inhalt Schreiben Versicherung an Versicherungsnehmer bezüglich Prämienerhöhung

OLG Brandenburg (11 U 169/22) | Datum: 29.09.2023

I. Auf die Berufungen der Klägerin sowie der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2022, Az. 13 O 199/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Der arbeitsrechtliche Grundsatz 'Ohne Arbeit kein Lohn' Abgestufte Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung der Arbeitspflicht des Arbeitnehmers

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 15/23) | Datum: 28.09.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 23.11.2022 - 11 Ca 180/22 - teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung über [...]

Zeitliche Grenzen der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten Umfang der Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderung Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen der Hemmung der Verjährung während der Prüfung der Ansprüche durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung

OLG Celle (14 U 19/23) | Datum: 13.09.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Januar 2023 - 18 O 140/21 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

Schadensersatzansprüche gegen Besitzer bezüglich angeblich an einem Wohnmobil während des Besitzes verursachter Schäden Schadenersatzansprüche des Eigentümers bezüglich durch Besitzer des Wohnmobils vorgenommener Änderungen Wertverbesserung des Wohnmobils aufgrund von durch Besitzer vorgenommener Einbauten Mietausfall des Eigentümers bei Rückerhalt des Wohnmobils in beschädigtem Zustand

OLG Brandenburg (10 U 43/23) | Datum: 14.09.2023

1. Das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 2. März 2023, Az: 1 O 98/20, wird auf die Berufung des Klägers teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.649 € [...]

Voraussetzungen der Wirksamkeit der Kündigung einer privaten Krankenversicherung Anforderungen an die nachzuweisende Anschlussversicherung

OLG Hamm (20 W 15/23) | Datum: 20.09.2023

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20.07.2023 ( 18 O 23/23) abgeändert. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab Antragstellung, [...]

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Versicherungsnehmers wegen materieller Fehler des Versicherers bei der Berechnung bzw. Neufestsetzung der Prämien in der privaten Krankenversicherung

KG (6 U 11/20) | Datum: 19.09.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. Dezember 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Anspruchsgrundlage Rechtsfolge einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners Der 'Blue-Pencil-Test' bei teilbaren Vertragsklauseln

LAG Chemnitz (2 Sa 465/21) | Datum: 18.09.2023

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 15.07.2021 - Az. 6 Ca 2926/20 - unter Zurückweisung der Berufung imÜbrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: [...]

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