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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2023 Monat: 08

Rechtsgebiet

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Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages Anforderungen an den Nachweis der Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen bestimmten Operateur Aufklärungspflichtigkeit der Anwesenheit eines bodentiefen Produkteberaters während einer Operation Beweiskraft einer nicht den Voraussetzungen des § 630f Abs. 1 BGB entsprechenden elektronischen Dokumentation

OLG Saarbrücken (1 U 100/22) | Datum: 25.08.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

Streitwert einer als unzulässig abgewiesenen Stufenklage wegen Beitragsanpassungen eines privaten Krankenversicherers Bemessung des Streitwerts bei fehlender Bezifferung des Zahlungsantrags

OLG Saarbrücken (5 W 43/23) | Datum: 28.08.2023

1. Die Sache wird gemäß § 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Wertfestsetzung in Ziff. 4 des am 13. Februar 2023 [...]

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