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Gericht: OLG Rostock Jahr: 2023 Monat: 08

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Wirksamkeit von Prämienanpassungen zu einer privaten Krankenversicherung; Ansprüche auf Rückerstattung und Herausgabe von Nutzungen; Möglichkeit des Vorgehens im Wege der Stufenklage; Unwirksamkeit der Beitragsänderungen auf eine Unzulänglichkeit ihrer Begründung; Recht auf Einsicht in Urkunden des Vertragsgegners

OLG Rostock (4 U 166/22) | Datum: 29.08.2023

I. Die Berufung wird als unzulässig verworfen, soweit sie eine Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache erstrebt hinsichtlich ihres ursprünglichen Antrages, die Beklagte zu verurteilen, Auskunft [...]

Einstweilige Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek; Vorliegen einer widerlegbaren Dringlichkeitsvermutung

OLG Rostock (4 W 21/23) | Datum: 30.08.2023

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 03.08.2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

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