Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Erstreckung einer Geheimhaltungsanordnung auf weitere Personen Ausschluss der selbstständigen Anfechtbarkeit einer von einer Geheimhaltungsverpflichtung absehenden Entscheidung

OLG Karlsruhe (12 W 17/23) | Datum: 30.08.2023

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Baden-Baden vom 12.07.2023 (Az. 1 O 201/22) über die Verpflichtung zur Geheimhaltung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

Vernehmung des Messbeamten als Beweis für Richtigkeit der Messung Tauglichkeit von Beweisen beim standardisierten Messverfahren Charakter des Messprotokolls als Urkunde Vernehmung des Messbeamten zur Klärung der ordnungsgemäßen Anwendung des Messgerätes

OLG Karlsruhe (2 ORbs 37 Ss 506/23) | Datum: 29.08.2023

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 03.03.2023 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch Dritte Aufhebung der Adoption aufgrund fehlender Einwilligung Zulässigkeit Antrag auf Feststellung der Vaterschaft durch biologischen Vater entgegen dem Willen der Mutter

OLG Karlsruhe (5 UF 125/22) | Datum: 28.08.2023

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .

1