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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2023 Monat: 08

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Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Ansprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung in der Emissionssteuerung

OLG Hamm (30 U 23/21) | Datum: 02.08.2023

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]

Auslegung einer Ausschlussklausel in einer Reiserücktrittsversicherung

OLG Hamm (20 U 11/23) | Datum: 14.08.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.11.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]

Regelmäßige Unvereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist Vereinbarkeit von Fahrverbot und isolierter Sperrfrist bei Sperre für bestimmte Kraftfahrzeugarten Keine Anwendung des § 473 Abs. 4 StPO bei geringfügigem Erfolg des Rechtsmittels

OLG Hamm (5 ORs 46/23) | Datum: 08.08.2023

Auf die Revision des Angeklagten wird - unter Aufhebung des angefochtenen Urteils insoweit - das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 08.12.2022 (Az. 41 Ds - 32 Js 1914/21 - 106/22) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, [...]

Maklercourtage und Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (18 U 34/22) | Datum: 10.08.2023

Die Berufung der Kläger gegen das am 05.01.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

Verpflichtung einer für einen innerstädtischen Geh- und Radweg verkehrssicherungspflichtigen Kommune zum Vorgehen gegen eine die Sicht der Verkehrsteilnehmer einschränkende Bepflanzung auf einem privaten Grundstück; Rechtzeitige Erkennbarkeit der eingeschränkten Sichtverhältnisse durch die Verkehrsteilnehmer

OLG Hamm (11 U 76/22) | Datum: 29.08.2023

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen oder die Berufung [...]

Ersatz eines unfallbedingten Schadens beim Einbiegen des Fahrzeugführers in eine Grundstückseinfahrt; Zulässigkeit der Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme; Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst

OLG Hamm (7 U 112/22) | Datum: 22.08.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.08.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn ( 3 O 253/21) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert: Die Beklagten [...]

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