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Kein Recht zur Geschwindigkeitsüberschreitung wegen dicht auffahrendem Fahrzeug Prüfung der Umstände bei Vorwerfbarkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung Einfache Beweiswürdigung bei standardisiertem Messverfahren Anforderungen an Beweiswürdigung des Messergebnisses bei nicht standardisiertem Messverfahren

KG (3 ORbs 158/23 - 122 Ss 71/23) | Datum: 02.08.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Schlüssige Darlegung einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem Mann bei noch nicht wirksamer Vaterschaftsanerkennung im Sinne eines 'Familienlebens' nach Art. 8 EMRK; Schlüssige Darlegung des Scheiterns des Aufbaus einer tatsächlichen engen persönlichen Beziehung zwischen einem Kleinkind und einem möglichen Vater trotz nachhaltiger Bemühungen der Betroffenen an ihnen nicht zurechenbaren Gründen

OVG Bremen (2 LA 163/23) | Datum: 24.08.2023

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 10. Mai 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anwendung der Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 2 S. 3 StVG bei Führen eines Kraftfahrzeugs Begrenzte Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung durch Rechtsmittelgericht Einnahme berauschenden Mittels aufgrund ärztlicher Verordnung kein unerlaubtes Führen eines Kraftfahrzeugs Keine Straftat bei Einnahme von Cannabis aufgrund ärztlicher Verordnung

OLG Zweibrücken (1 ORbs 2 SsBs 22/23) | Datum: 22.08.2023

1. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 16.09.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und [...]

Rechtsstellung des Patienten bei Abschluss eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages Anforderungen an den Nachweis der Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen bestimmten Operateur Aufklärungspflichtigkeit der Anwesenheit eines bodentiefen Produkteberaters während einer Operation Beweiskraft einer nicht den Voraussetzungen des § 630f Abs. 1 BGB entsprechenden elektronischen Dokumentation

OLG Saarbrücken (1 U 100/22) | Datum: 25.08.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.09.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 103/17 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch [...]

Anforderungen an die Darlegung der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Diesel-Pkw Voraussetzungen des Anspruchs auf den sog. großen Schadensersatz

OLG Dresden (4 U 2087/22) | Datum: 15.08.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz - 1 O 68/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

Rückgriff des Fahrzeugversicherers gegenüber dem beim Versicherungsnehmer angestellten Fahrer eines verunfallten Lkw Legalzession von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis Ansprüche gegen den Fahrer wegen Obliegenheitsverletzung

OLG Dresden (4 U 476/23) | Datum: 21.08.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Folgen der unterbliebenen Aufklärung über Behandlungsalternativen

OLG Dresden (4 U 245/23) | Datum: 14.08.2023

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Anforderungen an die Darlegung der Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware eines Diesel-Pkw Voraussetzungen des Anspruchs auf den sog. großen Schadensersatz

OLG Dresden (4 U 1904/22) | Datum: 15.08.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 19.08.2022, Az.: 2 O 1468/21 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und die angefochtene [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Bekanntmachung der Manipulation der Motorsteuerungssoftware durch den Fahrzeughersteller Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Kausalität der Manipulation für den Kaufentschluss Richterliche Schätzung des Restwerts eines betroffenen Pkw

OLG Dresden (4 U 1656/22) | Datum: 22.08.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 15.07.2022 - 4 O 735/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Ansprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung in der Emissionssteuerung

OLG Hamm (30 U 23/21) | Datum: 02.08.2023

Das Versäumnisurteil des Senats vom 3. Februar 2023 bleibt aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]

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