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Jahr: 2023 Monat: 07 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Voraussetzungen der Haftung des Fahrzeughalters für Schäden Dritter aufgrund eines Brandes des abgestellten Fahrzeugs Begriff des Betriebs eines Fahrzeugs im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Fahrzeugdefekts

OLG Bremen (1 U 12/23) | Datum: 05.07.2023

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 01.03.2023, Az.: 7 O 1204/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher; Beanspruchung von Nutzungsersatz bzgl. Zins- und Tilgungsleistungen aus einem nach erklärtem Widerruf rückabzuwickelnden im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrag

BGH (XI ZR 77/22) | Datum: 04.07.2023

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. März 2022 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

Entfallen der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: Traubenvollernter); Darstellung der Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts

BGH (IV ZR 384/22) | Datum: 19.07.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kontrollfreiheit der sogenannten 'erweiterten Schlüsselklausel' in der Hausratversicherung

BGH (IV ZR 118/22) | Datum: 05.07.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird [...]

Annahme einer Haftungsquote durch Abwägung

SchlHOLG (7 U 42/23) | Datum: 26.07.2023

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

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