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Jahr: 2023 Monat: 07 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

Gericht

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Treuwidrige Geltendmachung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier i.d.F vom 21. Juli 1994) trotz fehlender oder fehlerhaften Widerspruchsbelehrung; Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 268/21) | Datum: 19.07.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 25. Zivilsenat - vom 30. Juli 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf [...]

Anordnung des Aufbauseminars; Aufbauseminar; Fahrerlaubnis auf Probe; Tatbestandswirkung; Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtbefolgung der Anordnung, ein Aufbauseminar zu besuchen

OVG Niedersachsen (12 PA 62/23) | Datum: 25.07.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter) - vom 8. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Überprüfen und Anpassen der Beiträge bei einer Abweichung der erforderlichen von den kalkulierten Versicherungsleistungen durch den Versicherer

BGH (IV ZR 347/22) | Datum: 12.07.2023

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 4. Zivilsenat - vom 27. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 1.197,60 € [...]

Kontrollfreiheit der sogenannten 'erweiterten Schlüsselklausel' in der Hausratversicherung

BGH (IV ZR 118/22) | Datum: 05.07.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 29. März 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird [...]

Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs im Ermessen des Tatrichters; Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Bruttokaufpreis oder nach dem Nettokaufpreis

BGH (VIa ZR 752/22) | Datum: 24.07.2023

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. April 2022 im Kostenpunkt und im Übrigen insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1 und [...]

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