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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2023 Monat: 07

Rechtsgebiet

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Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Parallelklassen einer Schule durch Bildung einer Mehrklasse im Organisationsermessen des Schulträgers; Einstufung eines Stiefkinds im selben Haushalt als Geschwisterkind nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 APO-S I durch den Schulleiter

OVG Nordrhein-Westfalen (19 B 561/23) | Datum: 28.07.2023

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

Verwertbarkeit von Tatsachen betreffend die Begründung von Zweifen an der Fahreignung eines Fahrerlaubnisinhabers im Zeitpunkt des Erlasses der Entziehungsverfügung; Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 467/23) | Datum: 19.07.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 25. April 2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 10 K 818/23 gegen die [...]

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