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Rückabwicklung fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag Folgen formal fehlerhafter Widerspruchs- oder Widerrufsbelehrung bei Versicherungsvertrag Anwendung Grundsatz von Treu und Glauben bezüglich Lösung des Versicherten vom Versicherungsvertrag

OLG Brandenburg (11 U 298/22) | Datum: 12.07.2023

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass das Berufungsgericht beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ihre Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, binnen drei Wochen ab [...]

Anforderungen an die Dokumentation der ärztlichen Aufklärung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der therapeutischen Sicherungsaufklärung

OLG Dresden (4 U 659/23) | Datum: 25.07.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2023 - 7 O 1244/22 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das angefochtene Urteil ist [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Berücksichtigung gezogener Nutzungen in Gestalt gefahrener Kilometer und des Restwerts des Fahrzeugs bei der Berechnung des sog. kleinen Schadensersatzes

OLG Dresden (4 U 2359/22) | Datum: 10.07.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen bei Überzahlung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Rückerstattung überzahlter Krankenversicherungsbeiträge bei unwirksamer Prämienanpassung Voraussetzungen der Begründung zur Prämienerhöhung

OLG Brandenburg (11 U 250/22) | Datum: 12.07.2023

1. Das Versäumnisurteil vom 17.05.2023 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

Maßregelungsverbot nach § 612a BGB Kausalität zwischen Ausübung von Rechten und Kündigung beim Maßregelungsverbot des § 612a BGB Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer maßregelnden Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 358/22) | Datum: 04.07.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.06.2022, Az. 5 Ca 2831/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen im Arzthaftungsprozess

OLG Dresden (4 U 245/23) | Datum: 19.07.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Internationale Zuständigkeit bei Klage des Geschädigten eines Verkehrsunfalls unmittelbar gegen die Kfz-Versicherung Klage in Deutschland am Wohnsitz des Klägers nach Verkehrsunfall in Tschechien Anwendbares Recht bei Klage in Deutschland nach Verkehrsunfall in Tschechien Geständnis gemäß § 288 ZPO

OLG Brandenburg (12 U 122/22) | Datum: 13.07.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.06.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 70/21, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem außerhalb einer Fußgänger- und Radfahrerfurt geradeaus fahrenden Radfahrer

OLG Saarbrücken (3 U 14/23) | Datum: 28.07.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.8.2022 - 1 O 359/20 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben. 1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der [...]

Schadensersatzforderung gegen einen Beamten wegen der Beschädigung des Dienstfahrzeugs durch Verursachung eines Verkehrsunfalls

OVG Sachsen (2 A 411/22) | Datum: 28.07.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Juli 2022 - 11 K 206/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

Zulässigkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung Erstattungsanspruch bezüglich gezahlter Krankenversicherungsbeiträge Wirksamkeit der Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Formelle Voraussetzungen wirksamer Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 88/19) | Datum: 05.07.2023

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24.05.2019, Az. 31 O 179/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

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