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Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Beitragsanpassung Überprüfung der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen Wirksamkeit einer Beitragserhöhung bei gesunkenen Leistungsausgaben

OLG Dresden (1 U 167/23) | Datum: 28.06.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.01.2023, Az. 5 O 328/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

Unklare oder überraschende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Innerbetriebliche Wegezeit von und zur Umkleidestelle als vergütungspflichtige Arbeitszeit Körperreinigungszeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit Keine einschlägige tarifliche Regelung für eine Vergütung von Umkleide-, Wasch- und Wegezeiten Gerichtliche Schätzung der erforderlichen Zeit für Umziehen und Waschen nach § 287 Abs. 2 ZPO

LAG Nürnberg (7 Sa 275/22) | Datum: 06.06.2023

I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 21.06.2022 - 9 Ca 5217/20 - abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an den Kläger 418,68 € brutto nebst [...]

Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über Vorschäden Hinweis auf OLG Bremen - Beschluss v. 14.06.2023 - 3 U 41/22 = DRsp-Nr. 2023/10796

OLG Bremen (3 U 41/22) | Datum: 26.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 (Gesch.-Nr. 6 O 734/20) wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. [...]

Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Feststellung der Unwirksamkeit einer Prämienerhöhung durch den privaten Krankenversicherer Voraussetzungen bezüglich der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung

OLG Brandenburg (11 U 23/23) | Datum: 16.06.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.12.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 305/22 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals erfolgten Versteuerung als verdeckte Gewinnausschüttung Zurechnung von Rechtsfehlern der Finanzbehörden

OLG Dresden (3 U 379/23) | Datum: 30.06.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

Schadensersatzanspruch aus Genussrechtsbeteiligung Umfang der Darlegungslast zur Entwicklung von Genussrechten Behandlung von Genussrechten bei Umwandlung des Unternehmens

OLG Brandenburg (12 U 211/22) | Datum: 08.06.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.12.2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 5 O 55/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es ist [...]

Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten Factoring Formularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für den Bestand einer Forderung

OLG Frankfurt/Main (10 U 85/22) | Datum: 21.06.2023

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2022, Az. 2- 21 O 116/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung Besorgnis der Befangenheit wegen früherer Tätigkeit des Sachverständigen für andere Krankenversicherer

OLG Frankfurt/Main (7 W 6/23) | Datum: 26.06.2023

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2022, Az 2- 30 O 353/19, betreffend das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen A wird zurückgewiesen. Die [...]

Versicherungsfall bezüglich einer Sach- und Ertragsausfallversicherung Regulierung eines Brandschadens durch die Versicherung Berücksichtigung eines Technologiefortschritts bei der Regulierung des Versicherungsschadens Anschaffung einer Ersatzmaschine nach Versicherungsschaden Vereinbarung eines Schiedsgutachtens im Versicherungsvertrag Auslegung allgemeiner Versicherungsbedingungen

OLG Brandenburg (11 U 279/22) | Datum: 07.06.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.09.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 144/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Übermittlungen der Verbraucherinformation vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (17 U 254/22) | Datum: 14.06.2023

Die gegen das am 28. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last. Das Urteil und das angefochtene [...]

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