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Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo Wirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts wegen Ausschlusses des Urhebers aus dem Verein Verletzung des Rechts am eigenen Bild wegen Veröffentlichung eines Lichtbildes einer sich gezielt im öffentlichen Straßenraum darstellenden Gruppe

OLG Frankfurt/Main (11 U 61/22) | Datum: 20.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2- 03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]

Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs; Verschweigen von zur Untauglichkeit des Gutachtens führender Vorschäden

OLG Düsseldorf (1 U 173/22) | Datum: 13.06.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 4.8.2022 ( 11 O 14/21) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

Anderweitige Beendigung eines selbständigen Beweisverfahren mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung; Ende der gesamten Beweisaufnahme als entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung; Geltendmachung von Mängelrechten wegen Rissen in einer aus Betonfertigteilen hergestellten Attika und wegen Durchbiegungen der an der Betonfertigteilfassade angebrachten Beton-Fensterlamellen

BGH (VII ZR 881/21) | Datum: 22.06.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin wird verworfen. Die Kosten des [...]

Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts eines von diesem abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrages (hier: Versicherungsverhältnis einer Gemeinde mit dem Kommunalen Schadensausgleich)

BGH (IV ZR 252/22) | Datum: 07.06.2023

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 30. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]

Verletzung des Anspruchs eines Geschädigten auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.e. Schadensersatzprozesses wegen Beschädigung eines Lkw aufgrund eines Verkehrsunfalls

BGH (VI ZR 197/21) | Datum: 06.06.2023

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 22. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Juni 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen; Aufrechnung mit einer Forderung aus einem Wertersatzverfall gemäß § 73, § 73a StGB aF (jetzt: Einziehung von Taterträgen) gegen einen Entschädigungsanspruch gemäß § 2 StrEG; Angleichung verschiedener Vollstreckungsverjährungsfristen mit unterschiedlicher Länge im Sinne von § 79 Abs. 5 Satz 1 StGB

BGH (III ZR 178/22) | Datum: 15.06.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Die Parteien streiten in [...]

Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der Bestellung einer Grunddienstbarkeit entstandenen Begleitschuldverhältnisses; Eingetragenes uneingeschränktes Geh- und Fahrtrecht

BGH (V ZR 165/22) | Datum: 30.06.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 4. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens; Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung vor dem Hintergrund der Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung; Reichweite der Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung; Unterschiedlicher Unwertgehalt einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung einerseits und einer schuldhaften Schutzgesetzverletzung andererseits

BGH (VIa ZR 335/21) | Datum: 26.06.2023

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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