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Gericht: OLG Köln Jahr: 2023 Monat: 06

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Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Köln (10 UF 26/23) | Datum: 12.06.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerden beider Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.01.2023 - 15 F 141/20 UE - im schriftlichen Verfahren [...]

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage

OLG Köln (9 U 237/22) | Datum: 09.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28.10.2022 ( 41 O 210/21) wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten ist damit wirkungslos. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Erstattunganspruch des Kontoinhabers bzgl. eines (verzinsten) Geldbetrags nach Gutschreibung auf ein Girokonto aufgrund einer Bareinzahlung; Notwendigkeit einer genauen und differenzierten Betrachtung sowie rechtlichen Behandlung verschiedener, dem Betroffenen aus einer Straftat zugeflossener wirtschaftlicher Vorteile

OLG Köln (12 U 183/22) | Datum: 28.06.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2022 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 10 O 134/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

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