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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2023 Monat: 06

Rechtsgebiet

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Gerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 7/23) | Datum: 19.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 18 O 20/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Haftung des Halters eines Nutzfahrzeugs wegen Schäden beim Be- und Entladen

OLG Hamm (20 U 76/23) | Datum: 19.06.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Streithelferin der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. [...]

Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen bei Krankenversicherung Heilung unwirksamer Beitragserhebung durch spätere Anpassung Fehlende Erkennbarkeit des Schwellenwertmechanismus

OLG Hamm (20 U 29/23) | Datum: 23.06.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die folgende [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Basisrentenversicherung (sog. Rürup-Rente) Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Zitierung nicht einschlägiger Vorschriften des BGB und des EGBGB Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs wegen Leistung von Zuzahlungen und beanstandungsfreier Fortführung des Vertrages über eine Vielzahl von Jahren

OLG Hamm (20 U 342/22) | Datum: 14.06.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin hat bei [...]

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers zur vorsorglichen Sperrung einer Strasse bei orkanartigem Sturmgeschehen und möglichem Umfallen von gesunden Bäumen; Allgemein bekannte Gefahr des Umherwehens von Gegegnständen bei orkanartigem Sturm

OLG Hamm (11 U 170/22) | Datum: 28.06.2023

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 05.10.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer der LG Paderborn gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

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