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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2023 Monat: 06

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Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Beweisergebnisse Voraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Körperverletzung

OLG Dresden (4 U 2626/22) | Datum: 29.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Rechtsfolgen der Benennung nicht relevanter Rechnungsgrundlagen

OLG Dresden (3 U 428/23) | Datum: 30.06.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2023, Az. 8 O 2285/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und unter Berücksichtigung der [...]

Zulässigkeit erstmaligen Bestreitens im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig festgestellter Tatsachen in der Berufungsinstanz Beweiskraft einer formell und materiell ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation Voraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in einem Arzthaftungsprozess in der Berufungsinstanz

OLG Dresden (4 U 2532/22) | Datum: 08.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 826/23) | Datum: 29.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Beitragsanpassung Überprüfung der Vollständigkeit der dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen Wirksamkeit einer Beitragserhöhung bei gesunkenen Leistungsausgaben

OLG Dresden (1 U 167/23) | Datum: 28.06.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.01.2023, Az. 5 O 328/22, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals erfolgten Versteuerung als verdeckte Gewinnausschüttung Zurechnung von Rechtsfehlern der Finanzbehörden

OLG Dresden (3 U 379/23) | Datum: 30.06.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

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