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Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Beweisergebnisse Voraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Körperverletzung

OLG Dresden (4 U 2626/22) | Datum: 29.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit einer Beitragsanpassung

OLG Zweibrücken (1 U 222/22) | Datum: 19.06.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 10/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung Rechtsfolgen der Benennung nicht relevanter Rechnungsgrundlagen

OLG Dresden (3 U 428/23) | Datum: 30.06.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.01.2023, Az. 8 O 2285/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und unter Berücksichtigung der [...]

Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund fehlender Fahreignung; Fahreignung eines Inhabers eines Führerscheins bei regelmäßiger Einnahme von Cannabis

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 35/23) | Datum: 01.06.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 21. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Festsetzung der Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einem Drogenkonsum; Entziehung der Fahrerlaubnis mangels Fahreignung eines Inhabers wegen des gelegentlichen Cannabiskonsums

VGH Baden-Württemberg (13 S 473/23) | Datum: 21.06.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. Februar 2023 - 4 K 317/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber einer Person wegen des gelegentlichen Cannabiskonsums; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr

VGH Baden-Württemberg (13 S 366/23) | Datum: 14.06.2023

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Januar 2023 - 10 K 5272/22 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht Anforderungen an das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall Erforderlichkeit eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf Leistungen zur Absicherung im Krankheitsfall – hier verneint für 'zuwendungsberechtigte' Familienangehörige

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 659/22) | Datum: 27.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

Zulässigkeit erstmaligen Bestreitens im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig festgestellter Tatsachen in der Berufungsinstanz Beweiskraft einer formell und materiell ordnungsgemäßen ärztlichen Dokumentation Voraussetzungen der Wiederholung der Beweisaufnahme in einem Arzthaftungsprozess in der Berufungsinstanz

OLG Dresden (4 U 2532/22) | Datum: 08.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 826/23) | Datum: 29.06.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Vorschäden des versicherten Fahrzeugs Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Schadensfall Nachweis der Schadenshöhe durch Privatgutachten

OLG Bremen (3 U 41/22) | Datum: 14.06.2023

Der Senat beabsichtigt weiterhin, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die [...]

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