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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2023 Monat: 05

Rechtsgebiet

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Amtshaftungsansprüche wegen eines Bisses durch einen Polizeihund Anforderungen an die Darlegung des Verschuldens des Polizeihundeführers

OLG Saarbrücken (4 U 57/22) | Datum: 11.05.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 4 O 440/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das am [...]

Rückabwicklung eines privaten Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf durch den Versicherungsnehmer Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Ausschluss des Beginns des Versicherungsschutzes vor Ablauf der Widerrufsfrist Zulässigkeit eines Teilurteils

OLG Saarbrücken (5 U 61/22) | Datum: 24.05.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2022 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 63/21 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Klageantrag Ziff. 1), mit dem die Feststellung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Dunkelheit die Fahrbahn abseits eines Fußgängerüberwegs überquerenden Fußgänger

OLG Saarbrücken (3 U 4/23) | Datum: 26.05.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.9.2021 - 8 O 14/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. III. Dieses [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten Ersatzfähigkeit zum Normaltarif Selbstfahrervermietfahrzeuge

OLG Saarbrücken (3 U 20/23) | Datum: 26.05.2023

I. Die Berufung der Beklagten wird verworfen, soweit sie sich gegen die Drittwiderklägerin und die Drittwiderbeklagten richtet. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom [...]

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