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Gericht: OLG Köln Jahr: 2023 Monat: 05

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Anspruch eines ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds eines eingetragenen Vereins auf Löschung seiner persönlichen Daten im Vereinsregister Bestehen eines Widerspruchsrechts aufgrund der DSGVO

OLG Köln (2 Wx 56/23) | Datum: 03.05.2023

Die Beschwerde des Beteiligten vom 03.04.2023 gegen den am 7.03.2023 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Registergerichts - Bonn, 20 VR 4257, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Beweislast für anwaltliche Pflichtverletzung bei Mandanten Pflichtverletzung bei nicht erfolgter Beratung durch Rechtsanwalt Umfang der Beratungspflicht des Rechtsanwaltes hinsichtlich Erfolgsaussichten Mitverschulden wegen Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung

OLG Köln (12 U 38/22) | Datum: 25.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.01.2022 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 30 O 59/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage

OLG Köln (9 U 237/22) | Datum: 12.05.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (Az. 41 O 210/21) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin [...]

Streitwert einer Klage auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach Widerspruch Berücksichtigung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen

OLG Köln (20 W 8/23) | Datum: 22.05.2023

Die Streitwertbeschwerde der Klägerin vom 31.03.2023 gegen die im Urteil des Landgerichts Köln vom 02.01.2023 - 26 O 120/22 - erfolgte Streitwertfestsetzung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

Wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit der Kündigung eines Bauvertrages; Recht zur Zahlung von Werklohn für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen; Kein Schadensersatzanspruch bei berechtigter Kündigung

OLG Köln (17 U 70/22) | Datum: 08.05.2023

1. Der Antrag der Beklagten vom 02. Mai 2023 auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf den gerichtlichen Hinweisbeschluss vom 08. März 2023 wird abgelehnt. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. April [...]

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