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Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Umfang des Schadensersatzes bei Implementierung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungssoftware Begründetheit des sog. großen Schadensersatzes Begründetheit von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich eines nach Bekanntwerden des sog. Diesel-Abgasskandals

OLG Dresden (4 U 2137/22) | Datum: 11.05.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Keine Aufrechnung eines Nettobetrags gegen eine Bruttolohnforderung Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für eine Pflichtverletzung mit Schadensersatzleistung des Arbeitnehmers Beweisführung durch Zeugenvernehmung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 167/22) | Datum: 09.05.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.09.2022 zum Aktenzeichen 1 Ca 568/22 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Antragserfordernis auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für Heizstrahler auf Freischankflächen; Ermessen der zuständigen Behörde

VGH Bayern (8 CS 22.2615) | Datum: 16.05.2023

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über [...]

Umfang der Streu- und Räumpflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft bei winterlichen Witterungsverhältnissen

OLG Hamm (11 U 120/22) | Datum: 30.05.2023

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen oder gelegentlichen Konsums von Cannabis; Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Geltung der erteilten Vollmacht für das Verwaltungsverfahren auch für das Widerspruchsverfahren

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 22/23.Z) | Datum: 30.05.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 22. Februar 2023 wird abgelehnt. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes durch Ermessensentscheidung der Straßenverkehrsbehörde bei Erforderlichkeit; Ausreichende Parkmöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum in einer für den Schwerbehinderten zumutbaren Entfernung zur Wohnung bzw. Arbeitsstätte

VGH Baden-Württemberg (13 S 1831/22) | Datum: 22.05.2023

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2022 - 12 K 1012/22 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

Kein Annahmeverzug bei Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers Leistungsunfähigkeit bei Alkoholerkrankung

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 150/22) | Datum: 25.05.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28. April 2022, Az. 2 Ca 2660/21, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

Überraschende Vertragsklausel i.S.d. § 305c Abs. 1 BGB Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Unangemessene Benachteiligung durch die Höhe einer Vertragsstrafe Der Grundsatz von Treu und Glauben im Vertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 259/22) | Datum: 16.05.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - 1 Ca 314/21 - vom 06. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Haftungsverteilung zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Pkw und demjenigen des Anhängers

OLG München (24 U 721/23 e) | Datum: 15.05.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20.01.2023, Az. 124 O 2481/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]

Amtshaftungsansprüche wegen eines Bisses durch einen Polizeihund Anforderungen an die Darlegung des Verschuldens des Polizeihundeführers

OLG Saarbrücken (4 U 57/22) | Datum: 11.05.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken ( 4 O 440/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das am [...]

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