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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2023 Monat: 04

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Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem Schwellenwert

OLG Karlsruhe (12 U 277/21) | Datum: 18.04.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.08.2021, Az. 8 O 293/20, wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Klage erweitert hat, wird diese abgewiesen. 2. [...]

Keine Anwendung des Grundsatzes auf faires Verfahren bei Zweifelsgrundsätzen Unbeachtlichkeit der Verringerung der Geschwindigkeit nach Messung Veranlassung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch nachfolgendes Fahrzeug Keine Anwendung des § 80 Abs. 1 S. 2 OWiG auf andere Grundrechtsverstöße

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 147/23) | Datum: 20.04.2023

1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 28.11.2022 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

Nachträge als rechtlich selbstständige Werkverträge Selbstständiger Widerruf von Nachträgen zum Werkvertrag Widerrufsrecht nach Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

OLG Karlsruhe (8 U 17/23) | Datum: 14.04.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22.12.2022 - 5 O 11/22 - wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer Versicherungspolice Fehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem Versicherungsvertrag Ausübung des Widerspruchsrechts bezüglich eines Versicherungsvertrags als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben Folgen eines nur geringfügigen Belehrungsfehlers in einer Versicherungspolice

OLG Karlsruhe (12 U 335/21) | Datum: 20.04.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

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