Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 2023 Monat: 04

Rechtsgebiet

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage

OLG Köln (20 U 261/22) | Datum: 28.04.2023

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 13.07.2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 220/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels [...]

Vermeidbarkeit der Fahrlässigkeit bei Überladung Anknüpfungstatsachen des Fahrlässigkeitsvorwurfes bei Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts Erkennbarkeit der Überladung bei Überschreitung des Gesamtgewichts

OLG Köln (1 RBs 80/23) | Datum: 27.04.2023

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. N03 S. N03 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .