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Haftungsverteilung bei Auffahren eines Radfahrers auf einen plötzlich bremsenden Pkw

SchlHOLG (7 U 214/22) | Datum: 27.04.2023

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem Schwellenwert

OLG Karlsruhe (12 U 277/21) | Datum: 18.04.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 24.08.2021, Az. 8 O 293/20, wird zurückgewiesen. Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz die Klage erweitert hat, wird diese abgewiesen. 2. [...]

Alternativroute; Autobahnkreuz; Bundesautobahn; Demonstration; Demonstrationsroute; Fahrraddemonstration; Fahrradkorso; praktische Konkordanz; Landesstraße; Rechtsfahrgebot; Rückstau; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs; öffentlicher Straßenraum; Unfallgefahr; allgemeiner öffentlicher Verkehr; kommunikativer Verkehr; Verkehrsbehinderungen

OVG Niedersachsen (10 ME 52/23) | Datum: 18.04.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 5. Kammer - vom 13. April 2023 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

Hinweis auf beabsichtigte Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Fahrzeugvollversicherung wegen unterbliebener Aufklärung über Vorschäden Hinweis auf OLG Bremen - Beschluss v. 14.06.2023 - 3 U 41/22 = DRsp-Nr. 2023/10796

OLG Bremen (3 U 41/22) | Datum: 19.04.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 6. Zivilkammer - vom 06.10.2022 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin [...]

Kein Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte im Ordnungswidrigkeitenverfahren Anspruch auf Erweiterung der Gerichtsakte nicht ableitbar von der Gewährung rechtlichen Gehörs Inhaltliche Anforderungen an Begründung der Verfahrensrüge Bezugnahmen und Verweisungen in Verfahrensrüge nicht hinreichend prüffähig

KG (3 ORbs 78/23 - 162 Ss 36/23) | Datum: 17.04.2023

Der gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2023 gerichtete Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG [...]

Geltendmachung von Erstattungsansprüchen aufgrund unwirksamer Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung im Wege einer Stufenklage

OLG Köln (20 U 261/22) | Datum: 28.04.2023

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 13.07.2022 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 220/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtmittels [...]

Schadensersatz wegen Erlöschens des Vergütungsanspruchs Schadenshöhe bei erloschenem Vergütungsanspruch Grundsatz der freien Beweiswürdigung Keine Urlaubsabgeltung bei Erfüllung des Anspruchs

LAG Köln (4 Sa 297/22) | Datum: 04.04.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.03.2022 - 9 Ca 1272/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das [...]

Höhe des Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall Höhe des Schmerzensgeldes nach instabiler Fraktur eines Lendenwirbelkörpers mit 3- wöchiger stationärer Behandlung und anschließender Reha mit erheblichen Bewegungseinschränkungen über 3 Monate und verbleibenden erheblichen bewegungsabhängigen Schmerzen

OLG Saarbrücken (3 U 7/23) | Datum: 20.04.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.3.2022 - 10 O 24/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

Höhe der Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven eines Lebensversicherers Berechnung des Sicherungsbedarfs aus Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie

OLG Zweibrücken (1 U 191/22) | Datum: 17.04.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 141/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten [...]

Anforderungen an die Restwertermittlung bei Totalschaden eines verunfallten Fahrzeugs Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Veräußerung des Fahrzeugs Rechtsfolgen der Unbrauchbarkeit des Gutachtens wegen fehlerhafter Restwertermittlung

OLG Hamm (11 U 66/22) | Datum: 26.04.2023

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 30.03.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]

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