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Jahr: 2023 Monat: 03 Fundstelle: BGHZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Verpflichtung der Bauherrn zur Stellung einer Sicherheit für eine Werklohnforderung; Annahme eines Verbraucherbauvertrags bei der gewerkeweisen Vergabe von Bauleistungen

BGH (VII ZR 94/22) | Datum: 16.03.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. März 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des [...]

Verfahren zur Berichtigung der Geburtenregistereinträge für die beiden Kinder in Bezug auf ihre väterliche Abstammung; Vaterschaftsvermutung für zwei Ehemänner infolge einer Doppelehe der iranischen Mutter

BGH (XII ZB 565/20) | Datum: 08.03.2023

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, [...]

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