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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2023 Monat: 03

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid nicht ausschließlich auf elektronischem Wege Zulässiger Einspruch gegen Bußgeldbescheid per Telefax Formvorschrift des § 32d S. 2 StPO im Bußgeldverfahren ungültig

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 125/23) | Datum: 22.03.2023

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 19.12.2022 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit dem [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung Auskunftsanspruch des Versicherten gegenüber der privaten Krankenversicherung Umfang des Anspruchs auf Auskunfterteilung über Versicherungsunterlagen gegenüber der privaten Krankenversicherung Abhandenkommen des Versicherungsscheins Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

OLG Karlsruhe (25 U 348/22) | Datum: 28.03.2023

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 24.05.2022, Az. 2 O 311/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auskunftsanspruch bei Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung Feststellungsinteresse bei Klage gegen die private Krankenversicherung bezüglich der Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Nichtzahlungsverpflichtung einer Beitragserhöhung Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzungen

OLG Karlsruhe (25 U 227/22) | Datum: 17.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16.05.2022, Az. 2 O 348/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines Bauvertrags Rückzahlungsanspruch nach Widerruf eines Bauvertrags Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen Nachträge als selbstständige Bauverträge Treuwidrigkeit bei Ausübung eines Widerrufsrechts

OLG Karlsruhe (8 U 17/23) | Datum: 20.03.2023

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.04.2023. Die Berufung hat [...]

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