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Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls Keine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und Deutschland Gemessene Alkoholkonzentration alleine für Strafbarkeit nach deutschen Recht nicht ausreichend Auslieferungshindernis bei fehlender beidseitiger Strafbarkeit

OLG Celle (2 AR (Ausl) 45/22) | Datum: 22.02.2023

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]

Einlegen von Einspruch gegen Bußgeldbescheid in rein elektronischer Form nicht obligatorisch Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid per Telefax formgültig

OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1460/22) | Datum: 28.02.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau - Richter in Bußgeldsachen - vom 30. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen 'Anlieger frei'; Beschränken der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3251/21) | Datum: 01.02.2023

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. November 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Fünftel. Der [...]

Verurteilung des Fahrers eines Pkw wegen des Mitsichführens eines betriebsbereiten technischen Geräts zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen durch den Beifahrer

OLG Karlsruhe (2 ORbs 35 Ss 9/23) | Datum: 07.02.2023

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 07.10.2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Verwendens der Funktion eines [...]

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen; Pflicht zur Abgabe des Führerscheins

VGH Bayern (11 CS 22.2649) | Datum: 23.02.2023

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie sich gegen den Sofortvollzug in Nr. 3, 5 und 6 des angefochtenen Bescheids wendet, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Beweiserwägungen zum bedingten Tötungsvorsatz in Abgrenzung zum Gefährdungsvorsatz i.R.e. verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge; Beschränken der Revision der Staatsanwaltschaft wirksam auf die strafrechtliche Bewertung des zur Kollision führenden Fahrverhaltens eines Täters

BGH (4 StR 211/22) | Datum: 16.02.2023

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. Juni 2021 mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG a.F. (§ 19 Abs. 1 Satz 1 StVG n.F.)

BGH (VI ZR 87/22) | Datum: 07.02.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 7. Mai 2021 wird [...]

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