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Fehlen von Klageanträgen in der Berufungsbegründung Zustandekommen von Verträgen Auslegung von Willenserklärungen Kein Rechtsbindungswille bei noch zu erstellendem Arbeitsvertragsentwurf

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 193/22) | Datum: 09.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.06.2022 - 8 Ca 574/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf [...]

Dringende betriebliche Erfordernisse zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs Keine Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlenden Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1088/22) | Datum: 17.02.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – teilweise abgeändert und das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. [...]

Auslieferung an Polen zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls Keine Vergleichbarkeit von Trunkenheitsfahrten in Polen und Deutschland Gemessene Alkoholkonzentration alleine für Strafbarkeit nach deutschen Recht nicht ausreichend Auslieferungshindernis bei fehlender beidseitiger Strafbarkeit

OLG Celle (2 AR (Ausl) 45/22) | Datum: 22.02.2023

Die Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden zur Vollstreckung der in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan vom 01.02.2022 (Az.: III Kop 8/22) bezeichneten Freiheitsstrafe von 1 [...]

Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen für Nichterscheinen bei Prüfung eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtentscheidung über Terminsverlegungsantrag Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichterwähnung des Terminverlegungsantrags im Verwerfungsurteil

BayObLG (201 ObOWi 1555/22) | Datum: 22.02.2023

I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]

Zäsur einer Trunkenheitsfahrt durch Verkehrsunfall und Unfallflucht Angaben im Urteil zum Bestehen eines Versicherungsverhältnisses eines Kraftfahrzeugs Eigenständiger Gebrauch eines nicht versicherten Fahrzeugs Verklammerung mehrerer Fahrten mit unechten Kennzeichen Urkundenfälschung als Verklammerung rechtlich getrennter Straftaten im Straßenverkehr

KG (3 ORs 5/23 - 161 Ss 20/23) | Datum: 27.02.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. November 2022 wird unter folgender klarstellender Neufassung des Schuldspruchs verworfen: Der Angeklagte ist des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

Beweislast bei unberechtigter Nutzung einer ec-Karte mit der richtigen PIN Grob fahrlässige Pflichtverletzung des Karteninhabers einer Kreditkarte Ausspähen der Geheimzahl einer ec-Karte Geheimhaltungspflichten des Karteninhabers einer ec-Karte

OLG Stuttgart (9 U 200/22) | Datum: 08.02.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.05.2022, Az. 25 O 22/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.448,31 € nebst [...]

Ansprüche eines Maklerkunden zur Beauftragung und Zahlung von Courtage durch den anderen Vertragspartner Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Ansprüchen auf Rückforderung des Maklerlohns

OLG Hamm (18 U 6/23) | Datum: 22.02.2023

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. A. Die [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Motorenhersteller

OLG Dresden (13 U 1920/22) | Datum: 01.02.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.08.2022 - Az. 07 O 527/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil und das [...]

Einlegen von Einspruch gegen Bußgeldbescheid in rein elektronischer Form nicht obligatorisch Einlegung eines Einspruchs gegen Bußgeldbescheid per Telefax formgültig

OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1460/22) | Datum: 28.02.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Groß-Gerau - Richter in Bußgeldsachen - vom 30. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen 'Anlieger frei'; Beschränken der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs durch die Straßenverkehrsbehörde

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 3251/21) | Datum: 01.02.2023

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. November 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Fünftel. Der [...]

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