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Jahr: 2023 Monat: 01 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anordnung der Aberkennung des Rechts eines Inhabers bzgl. des Gebrauchmachens von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (hier: Punkte im Fahreignungsregister)

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 144/22) | Datum: 19.01.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Ziffern 2. und 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen VG Minden 9 K 6891/21 [...]

Nachweis für die Herbeiführung des Unfallgeschehens 'bei dem Betrieb' des Fahrzeugs bei berührungslosen Verkehrsunfällen

OLG Koblenz (12 U 1178/22) | Datum: 10.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.06.2022, Az. 11 O 397/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kfz mit einer Bahn infolge geöffneter Schranken

OLG Celle (14 U 133/22) | Datum: 31.01.2023

Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 27. September 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg - 2 O 19/21 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten zu 1) [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG bei Explosion dessen ausgebauter Batterie während des Aufladens

BGH (VI ZR 1234/20) | Datum: 24.01.2023

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszuges trägt die Klägerin. Der klagende [...]

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