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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2023 Monat: 01

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Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Kranken- und Pflegezusatzversicherung Ergänzend zur substitutiven Krankenversicherung abgeschlossener Tarif zur Beitragsentlastung im Alter Formelle und materielle Anforderungen an eine Prämienanpassung

OLG Karlsruhe (12 U 304/21) | Datum: 17.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.09.2021 ( 1 O 175/20) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende [...]

Verbraucherdarlehen und gleichzeitig zur Tilgung geschlossener Bausparvertrag Abgrenzung verbundener Vertrag und Vertrag über eine Zusatzleistung Auswirkungen des Widerrufs eines Darlehensvertrags auf zugleich abgeschlossenen Bausparvertrag Belehrung über das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers

OLG Karlsruhe (17 U 446/21) | Datum: 24.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22. November 2021 - 5 O 135/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen abgeändert [...]

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