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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2023 Monat: 01

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Pflichten des Geradeausverkehrs beim Einordnen eines vorausfahrenden Fahrzeugs zum verbotswidrigen Linksabbiegen Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des Geradeausverkehrs

OLG Dresden (8 U 901/22) | Datum: 05.01.2023

1. Die Berufung der Beklagten 1) bis 3) gegen das Teilend- und Teilgrundurteil des Landgerichts Dresden vom 29.04.2022 - 9 O 620/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten 1) bis 3) tragen als Gesamtschuldner die [...]

Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (4 U 1409/22) | Datum: 17.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die Begründung einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Dresden (6 U 1354/22) | Datum: 18.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das landgerichtliche Urteil im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzungen der Prämien in der zwischen dem [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell Rechtsfolgen einer zum Vorteil des Versicherungsnehmers vom Gesetzeswortlaut abweichenden Belehrung Anforderungen an die Information über die angewandten Bilanzierungsvorschriften und den Rückkaufswert

OLG Dresden (4 U 1502/22) | Datum: 23.01.2023

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Darlegung der Erhöhungsgründe durch Übermittlung einer tabellarischen Übersicht

OLG Dresden (4 U 1819/22) | Datum: 04.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Anführung gestiegener Gesundheitskosten

OLG Dresden (4 U 1898/22) | Datum: 04.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Anführung gestiegener Gesundheitskosten

OLG Dresden (4 U 1740/22) | Datum: 04.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anforderungen an die Begründung von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Anführung gestiegener Gesundheitskosten

OLG Dresden (4 U 1999/22) | Datum: 04.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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