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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2023 Monat: 01

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Ermittlung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren Berücksichtigung einer in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Lebensversicherung Unzumutbarkeit des Vermögenseinsatzes

OLG Brandenburg (9 WF 4/23) | Datum: 20.01.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. November 2022 - Az. 32 F 92/22 - abgeändert und der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren (einschließlich [...]

Rechtsfolgen einer unterlassenen Beratung des Versicherers zu Lücken in der Deckung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Nichterhöhung der vertraglich vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente Bestehen und Umfang der Beratungspflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherten bei objektivem Anlass während der Vertragslaufzeit Pflicht zur anlassbezogenen Beratung des Versicherten durch den Versicherer nach Änderung des VVG Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schadenseintritt bei Nichterhöhung der Berufsunfähigkeitsrente einer Berufsunfähigkeitsversicherung

OLG Brandenburg (11 U 34/22) | Datum: 11.01.2023

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.02.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 218/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]

Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer Rechtsfolgen der fehlenden Bestätigung des Zugangs einer durch den Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung durch den Versicherer Voraussetzungen einer Anfechtungserklärung bezüglich einer durch den Versicherten ausgesprochenen Kündigung des Versicherungsvertrages Auslegung der Kündigung eines Versicherungsvertrags durch den Versicherten ohne Angabe eines konkreten Kündigungszeitpunktes Beratungspflichten des Versicherers bei Einschaltung eines Versicherungsmaklers Rechtsfolgen einer telefonischen Falschberatung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

OLG Brandenburg (11 U 155/21) | Datum: 11.01.2023

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.07.2021, Az. 13 O 221/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil [...]

Vertragsschluss bezüglich eines Versicherungsvertrags nach dem Antragsmodell oder nach dem Policenmodell Verwirkung eines Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrechtes bei fehlerhafter Belehrung über das Rücktrittsrecht bezüglich eines Versicherungsvertrags Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verbraucherkredit-Richtlinie der EU

OLG Brandenburg (11 U 102/22) | Datum: 04.01.2023

1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.04.2022, Aktenzeichen 13 O 106/21, wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]

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