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Kostenübernahme einer Untersuchung der Eignung eines behinderten Menschen zur Führung eines Kfz Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bezüglich einer Untersuchung der Fahreignung Umfang des Leistungsanspruchs bezüglich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß dem SGB IX

LSG Bayern (L 8 SO 343/22 B ER) | Datum: 25.01.2023

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des [...]

Neufestsetzung von Prämien in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung Herausgabe von Nutzungen bezüglich Beitragsanteilen aufgrund unberechtigter Beitragserhöhungen Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung Beitragserhöhung bei Versicherung im Notlagentarif

OLG Stuttgart (7 U 82/22) | Datum: 26.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 21.01.2022 - 1 O 326/20 - geändert und wie folgt neugefasst: 1. Es wird festgestellt, dass folgende Neufestsetzung der Prämie in der [...]

Anforderungen an gerichtliche Beweiswürdigung bei individuellem Messverfahren Unzulässige Beweiswürdigung mangels vollständiger Darlegung der Anknüpfungstatsachen Nicht erkennbare Wahl der Fixpunkte bei Messung der Geschwindigkeit durch ProVida Erforderliche Mindestsichtweite bei Überholvorgang mit Behinderung des Gegenverkehrs Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei Messung durch nachfahrendem Motorrad

OLG Hamm (5 RBs 334/22) | Datum: 09.01.2023

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lüdenscheid zurückverwiesen. I. [...]

Grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Teilkaskoversicherung bei unterbliebenem Abschließen eines Wohnmobils durch den Ehegatten des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (6 U 107/21) | Datum: 23.01.2023

Nach durchgeführter Beratung hält der Senat die Berufung der Beklagten übereinstimmend für unbegründet. Die Berufung der Beklagten bietet danach keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte wird deshalb gebeten, binnen zwei [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung Begriff des Verbraucherbauvertrags im Sinne von § 650i BGB Zulässigkeit eines Teilurteils über den Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung

OLG Düsseldorf (5 U 266/21) | Datum: 12.01.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3.12.2021 verkündete Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs ölfreier Trockenluftkompressoren zur Erzeugung von Druckluft für die zahnmedizinische Behandlung ohne Kennzeichnung als Medizinprodukte mittels CE-Kennzeichen

OLG Celle (13 U 79/21) | Datum: 19.01.2023

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stade vom 20. Oktober 2021 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Anordnung der Aberkennung des Rechts eines Inhabers bzgl. des Gebrauchmachens von seiner bulgarischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (hier: Punkte im Fahreignungsregister)

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 144/22) | Datum: 19.01.2023

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Ziffern 2. und 3. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 2022 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen VG Minden 9 K 6891/21 [...]

Zurückweisung der Berufung nach Hinweisbeschluss OLG Hamm 7 U 74/22 v. 15.12.2022

OLG Hamm (7 U 74/22) | Datum: 12.01.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.06.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 12 O 118/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das [...]

Verhängung eines Fahrverbots bei einer nicht mehr als zwei Jahre zurückliegenden Tat Kein Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer Besondere Umstände für Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zu ahnenden Tat

OLG Hamm (III-5 RBs 331/22) | Datum: 17.01.2023

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich einer Aufwölbung auf einer leicht abschüssigen Strecke eines Geh-und Radwegs

OLG Hamm (11 U 58/22) | Datum: 09.01.2023

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 04.03.2022 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen ( 8 O 161/21) durch einstimmigen Beschluss [...]

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