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Jahr: 2022 Fundstelle: ZMR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete; Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Richten der Tätigkeit eines Inkassodienstleisters auf die Absenkung der Miete und damit auf die Forderungsabwehr durch Verwendung eines Buttons mit der Bezeichnung 'Mietsenkung beauftragen' im Internetauftritt

BGH (VIII ZR 358/20) | Datum: 30.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB; Plausible Darstellung eines Energieeinspareffekts; Gegenständliche Beschreibung der betreffenden Maßnahme oder der Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Wert bzw. u-Wert) der renovierten Bauteile

BGH (VIII ZR 59/21) | Datum: 23.11.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Auferlegen der Kosten des Räumungsrechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Drohende Obdachlosigkeit als eine nicht zu rechtfertigende Härte i.R.d. Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs

BGH (VIII ZB 58/21) | Datum: 25.10.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts als auf den Mieter umlegbare Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis; Umlegbarkeit der Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis als 'sonstige Betriebskosten'; Umlage der Kosten des Betriebs von Brandschutz- und Brandmeldeanlagen auf den Mieter

BGH (VIII ZR 117/21) | Datum: 05.10.2022

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 8. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Kläger sind Mieter einer in [...]

Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der Wiederherstellung des Sondereigentums

BGH (V ZR 207/21) | Datum: 08.07.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 85 - vom 3. September 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger zu 1, 2 und 16 gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom [...]

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