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Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf Verfristeter Widerruf Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 5/22 v. 10.02.2022

OLG Hamm (20 U 5/22) | Datum: 06.04.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.2021 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf Verfristeter Widerruf Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 5/22) | Datum: 10.02.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Inhalt einer Existenzschutzversicherung Nachweis über den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Schadensersatzansprüche bei einem Beratungsfehler Fehlende Beschreibung des versicherten Risikos

OLG Karlsruhe (9 U 132/19) | Datum: 22.02.2022

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.09.2019 - C 10 O 11/19 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Beginn einer Widerspruchsfrist Beweislast für den Zugang vollständiger Versicherungsunterlagen Sekundäre Darlegungslast eines Versicherungsnehmers

OLG Karlsruhe (9 U 130/19) | Datum: 19.01.2022

Der Senat erwägt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.09.2019 - A 10 O 117/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit [...]

Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Versicherungen Unfallversicherungsausschluss bei Teilnahme an Rennveranstaltungen Einrede der Verjährung Unterbliebener Hinweis auf einen Risikoausschluss

OLG Frankfurt/Main (7 U 168/16) | Datum: 13.05.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.10.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den [...]

Kostenerstattung von einer privaten Krankenversicherung für medizinische Behandlungen Voraussetzungen einer Eintrittspflicht für Kosten einer Alternativtherapie Wissenschaftlich fundierter Ansatz einer Alternativtherapie

OLG Frankfurt/Main (7 U 140/20) | Datum: 29.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22.07.2020 (Az. 5 O 121/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Folgeentscheidung zu OLG Karlsruhe 12 U 80/21 v. 20.12.2021

OLG Karlsruhe (12 U 80/21) | Datum: 09.02.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines Schockschadens Kriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengeld

OLG Celle (14 U 22/22) | Datum: 24.08.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Unwirksamkeit eines Widerrufs Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 155/22 v. 27.07.2022

OLG Hamm (20 U 155/22) | Datum: 25.08.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Unwirksamkeit eines Widerrufs Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 155/22) | Datum: 27.07.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

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