Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 90 .
Sortieren nach   

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei erheblicher Einschränkung der Berufstätigkeit aufgrund somatischer und psychosomatischer Beschwerden

OLG Frankfurt/Main (7 U 113/20) | Datum: 18.11.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung einer Gaststätte im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

BGH (IV ZR 467/21) | Datum: 18.05.2022

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 3. Dezember 2021 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

Rückwirkende Abgabe eines befristeten Anerkenntnisses für einen abgeschlossenen Zeitraum durch den Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung; Beanspruchung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH (IV ZR 101/20) | Datum: 23.02.2022

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 11. Zivilsenat - vom 25. März 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung Voraussetzungen einer Divergenz Unterschiedliche Würdigung eines Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht

OLG Dresden (4 U 405/22) | Datum: 12.10.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Rechtsstellung des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Auskünften über die in der Vergangenheit stattgefundenen Neufestsetzungen der Prämie

OLG Naumburg (1 U 171/21) | Datum: 11.10.2022

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 30. Juli 2021 verkündete Teilurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.363,16 EUR nebst [...]

Auskunft über Beitragserhöhungen zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben Kein weitergehender Auskunftsanspruch über den Inhalt von bekannten und vorliegenden Beilagen zu Prämienanpassungen Unzulässigkeit einer Stufenklage

OLG Karlsruhe (12 U 305/21) | Datum: 29.11.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 09.09.2021, Az. 7 O 40/20, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerseite Auskunft über alle Beitragsanpassungen zu erteilen, die [...]

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich fehlerhafter medizinischer Gutachten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld Voraussetzungen für die Unrichtigkeit eines Sachverständigengutachtens Sittenwidrige Schädigung (vorliegend verneint) Einrede der Verjährung

OLG Hamm (11 U 21/21) | Datum: 12.01.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Kranken- und Pflegeversicherung Prämienerhöhung bei Absinken des in einem Begründungsschreiben genannten auslösenden Faktors Vollständige Neuberechnung einer Prämie

OLG Dresden (4 U 2388/21) | Datum: 17.05.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.10.2021 (Az. 8 O 2448/20) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil und das angefochtene [...]

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Auf die Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen gerichteter Feststellungsantrag Nicht ausreichende Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung Überschreitung eines Schwellenwertes

OLG Dresden (4 U 2750/21) | Datum: 03.05.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Notwendiger Inhalt eines Anpassungsverlangens Information über die auslösende Rechnungsgrundlage

OLG Hamm (20 U 128/22) | Datum: 23.06.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 90 .