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Rückzahlung ärztlicher Honorare für Untersuchungen mittels MRT Verstoß gegen das Beschränkungsgebot nach dem Bayerischen HKaG Keine Nichtigkeit des Behandlungsvertrags Abrechnung fachgebietsfremder Leistungen

BayObLG (1 ZRR 40/20) | Datum: 18.01.2022

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2020, 5 U 634/18, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, ein privater Krankenversicherer, begehrt aus übergegangenem Recht [...]

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines Schockschadens Kriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengeld

OLG Celle (14 U 22/22) | Datum: 24.08.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

Ansprüche aus einem Bauvertrag Differenzierung nach Bauvertrag bzw. Verbraucherbauvertrag Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude Rechtsfolgen eines Widerrufs

OLG Celle (6 U 6/22) | Datum: 28.03.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Substantiierungsanforderungen zu Art und Ausmaß eines Vorschadens Rechtzeitige Hinweise auf eine (vermeintlich) fehlende Substantiierung

OLG Hamm (7 U 9/22) | Datum: 11.04.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.11.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld, Az. 2 O 29/21, einschließlich des zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben und der [...]

Schadensersatz wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Unterlassene Kontrolle der von Drittfirmen durchgeführten Baustellenabsicherungsarbeiten Unzureichend verfülltes Bauloch

OLG Hamm (11 U 143/21) | Datum: 06.04.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.05.2021 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.430,14 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung Unvollständige Widerrufsbelehrung Weiternutzung eines finanzierten Fahrzeugs nach Widerruf Verwirkung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint)

OLG Celle (3 U 130/21) | Datum: 25.03.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung Fehlende Aufklärung über Behandlungsalternativen Voraussetzungen einer hypothetischen Einwilligung (vorliegend verneint)

OLG Hamm (26 U 21/21) | Datum: 15.02.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Dezember 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von [...]

Zuständiger Spruchkörper für die Entscheidung über die (Selbst-) Ablehnung eines Einzelrichters am Landgericht Schmerzensgeldansprüche bei einem gestellten Verkehrsunfall

OLG Hamm (7 U 96/21) | Datum: 21.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.12.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen ( 2 O 142/21) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

Ansprüche eines Grundstücksmaklers aufgrund eines Vergleichs über die pauschalierte Abgeltung für getätigten Aufwand

OLG Frankfurt/Main (19 U 39/22) | Datum: 21.10.2022

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 20.01.2022 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und zur Klarstellung im Leistungsausspruch insgesamt neu [...]

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen (vorliegend verneint) Umwandlung keine unentgeltliche Leistung

OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

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